Verein beteiligung.st | Die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und BürgerInnenbeteiligung

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Styrian Youth Promotion Law

 

Gesetz vom 23. März 2004 über die Jugendförderung

(Steiermärkisches Jugendförderungsgesetz 2004)

 

Stammfassung: LGBl. Nr. 32/2004
Text: Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

 

§ 1 Zielsetzung
(1) Das Land Steiermark fördert die Jugend gemäß den Intentionen der Kinderrecht
konvention und dem EU Weißbuch als eigenständige Persönlichkeiten in ihrer geistigen, seelischen, ethischen, körperlichen, sozialen, politischen, kulturellen und religiösen Entwicklung.
(2) Die Jugendförderung hat darauf hinzuwirken, dass in einer kinder und familienfreundlichen
Gesellschaft positive Lebensbedingungen mit Chancengleichheit für junge Frauen und Männer und ihre Familien bestehen.
(3) Jugendliche sollen dazu befähigt werden, ihre persönlichen und sozialen Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu erkennen, diese eigenverantwortlich
zu verfolgen sowie ihre Interessen gemeinsam mit anderen wahrzunehmen. Jungen Menschen soll ein Lebens und Aktionsraum geboten werden, der es ihnen ermöglicht, sich unter Wahrung der Grundwerte der Demokratie mit einem Bekenntnis zur Republik Österreich, einem geeinten Europa und einer gemeinsamen Welt zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Menschen der Gesellschaft zu entwickeln. Die aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch Jugendliche soll zur Stärkung des demokratischen Systems beitragen. Die Förderungsmaßnahmen sollen die Erziehungsaufgaben von Familie, Schule, Beruf und anderen Einrichtungen unterstützen.

 

§ 2 Außerschulische Jugendarbeit
(1) Die inhaltlichen Schwerpunkte der außerschulischen bzw. außerberuflichen Jugendarbeit
sollen je nach den Gegebenheiten möglichst breit gestreut sein und von politischer Bildung, Jugendforschung, Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt über die Weckung der schöpferischen Kräfte der Jugend und Schaffung eines Verständnisses der Umwelt als natürliche Grundlage des Lebens bis hin zu Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren des jugendlichen Lebens reichen; insbesondere sollen interkulturelle Aspekte, Toleranz und Solidarität gegenüber den Mitmenschen sowie Gender Mainstreaming und Generationenaspekte in der Jugendarbeit Berücksichtigung finden.
(2) Das Land Steiermark selbst kann durch Seminare, Lehrgänge, Bildungsangebote,
Bereitstellung von Informationen und Informationszugängen, Beratung, Durchführung
von Wettbewerben, Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen
und Beratungseinrichtungen organisatorische Hilfestellungen sowie sonstige
Aktivitäten Maßnahmen auf diesem Gebiet setzen.

 

§ 3 Förderungsempfänger
Zur Unterstützung von Aktivitäten im Sinne von § 1 und § 2 können sowohl Einzelpersonen
als auch Ein richtungen und Gemeinden Förderungen gewährt werden.

 

§ 4 Förderung
(1) Zum Zwecke der Erreichung der Zielsetzungen gemäß den §§ 1 und 2 sind im
Landeshaushalt unter Bedachtnahme auf die anderen an den Landeshaushalt gestellten
Erfordernisse sowie die finanziellen Möglichkeiten des Landes ausreichend Mittel
vorzusehen.
(2) Das Land kann Förderungen in Form von finanziellen Beiträgen oder sachwerten
Leistungen insbesondere gewähren für:
- Jugendverbände,
- Einrichtungen kommunaler Jugendarbeit,
- Einrichtungen der offenen Jugendarbeit,
- Informations und Beratungseinrichtungen und
- Einzelinitiativen,
die sich durch Angebote und Aktivitäten der außerschulischen bzw. außerberuflichen
Jugendarbeit im Sinne des § 2 widmen und so einen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen
gemäß § 1 leisten.
(3) Die Höhe der jeweils zu gewährenden Förderung bestimmt sich unter anderem aus
den Schwerpunktsetzungen der Jugendarbeit des Landes und der Qualität des jeweiligen
Angebotes.
(4) Unter der Voraussetzung eines eigens ausgewiesenen Jugendbudgets in den Haushalten
der Gemeinden können diesen nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten
finanzielle Mittel für den Start von Jugendbeteiligungsprojekten zur Verfügung gestellt
werden.

 

§ 5 Förderungsabwicklung
(1) Eine Förderung ist mittels schriftlichen Ansuchens bei der Landesregierung zu
beantragen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung des
Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung erforderlich sind.
(2) Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Die Förderungswerberin/der Förderungswerber hat die widmungsgemäße Verwendung
der gewährten Fördermittel durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(4) Eine zu Unrecht bezogene oder nachweislich widmungswidrig verwendete Förderung ist rückzuerstatten.
(5) Zur näheren Bestimmung der Durchführung der Landesjugendförderung hat
die Landesregierung durch Verordnung Förderungsrichtlinien zu erlassen.

 

§ 6 Bezirksjugendmanagement
(1) Durch die Einrichtung eines Bezirksjugendmanagements soll in den Bezirken bzw.
Regionen eine fachlich qualifizierte Kontaktperson zur Verfügung stehen, die jugendnah, kontinuierlich, gegen Entgelt und mit einer gemäß den budgetären Möglichkeiten geeigneten Infrastruktur zur Vernetzung und Kommunikation zwischen Jugendlichen und Multiplikatorinnen/Multiplikatoren in den Bezirken bzw. Regionen und der Landesregierung beiträgt.
(2) Zur näheren Bestimmung des Bezirksjugendmanagements sind Richtlinien durch
Verordnung der Landesregierung zu erlassen. Diese Richtlinien haben insbesondere
zu regeln:
- die Voraussetzungen für die Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen,
- die Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen,
- den Tätigkeitsbereich des Bezirksjugendmanagements.

 

§ 7 Landesjugendforum
(1) Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Jugendförderung wird beim Amt
der Landesregierung für eine Dauer von jeweils drei Jahren das Landesjugendforum
eingerichtet.
(2) Das Landesjugendforum ist im Rahmen seiner Beratungstätigkeit jedenfalls
zu befassen:
- mit jugendrelevanten Gesetzes und Verordnungsentwürfen,
- mit grundsätzlichen Fragen, die die Jugendarbeit betreffen.
(3) Das Landesjugendforum hat stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Mitglieder.
(4) In der Zusammensetzung des Landesjugendforums ist darauf hinzuarbeiten, diese
im Einklang mit Gender Mainstreaming einzurichten sowie auch Gruppen mit besonderen
Bedürfnissen eine Artikulations und Mitbestimmungsmöglichkeit zu geben.
(5) Folgende stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendforums werden von der
Landesregierung bestellt, wobei eine Altersobergrenze von 26 Jahren zu berücksichtigen
ist:
a) zwei Mitglieder: Jugendliche mit einem Erfahrungshintergrund aus der verbandlichen
Jugend arbeit, welche vom Landesjugendbeirat zu nominieren sind,
b) zwei Mitglieder: Jugendliche mit einem Erfahrungshintergrund aus der offenen
Jugendarbeit, welche vom Dachverband der offenen Jugend arbeit zu nominieren
sind,
c) zwei Schülervertreterinnen/Schülervertreter, die durch die Landesschülerinnenvertretung/
Landesschülervertretung nominiert werden,
d) zwei Mitglieder von Informations und Beratungsstellen, Institutionen und Vereinen auf deren Vorschlag,
e) zwei Jugendliche über 16 Jahren auf Vorschlag von Informations und Beratungsstellen,
Institutionen, Vereinen oder anderen in der Jugendarbeit Tätigen. Die
Auswahl erfolgt in Form eines Workshops, der von der Organisationseinheit des Landes organisiert wird.
(6) Als Mitglieder ohne Stimmrecht dienen:
a) die Kinder und Jugendanwältin/der Kinder und Jugendanwalt,
b) die Leiterin/der Leiter der für die Jugendförderung zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung.
(7) Die Tätigkeit im Landesjugendforum erfolgt ehrenamtlich. Mitglieder haben über
Antrag Anspruch auf Ersatz der den Landesbeamtinnen/Landesbeamten zustehenden
Reisegebühren.
(8) Die Landesregierung kann Mitglieder gemäß Abs. 5 des Landesjugendforums von
Amts wegen oder auf Antrag des Landesjugendforums abberufen, wenn
- diese die Altergrenze nach Abs. 5 erreicht haben oder
- die im Abs. 5 Nominierungsberechtigten eine andere Person als Mitglied namhaft machen. Erfolgt die Abberufung von Amts wegen, ist dem Landesjugendforum vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
(9) Das Landesjugendforum ist mindestens einmal jährlich von der Vorsitzenden/dem
Vorsitzenden einzuberufen. Das Landesjugendforum ist überdies einzuberufen, wenn
es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen gewünscht
wird.
(10) Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung hat durch das Mitglied gemäß Abs.
6 lit. b zu erfolgen. Dieses leitet die Sitzung bis zur Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
und deren/dessen Stellvertretung.
(11) Das Landesjugendforum ist bei Anwesenheit der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
oder deren/dessen Stellvertretung und von mindestens der Hälfte seiner Mitgliederbeschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden.
(12) Das Landesjugendforum hat sich binnen sechs Monaten eine Geschäftsordnung zu
geben, in der insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Wahl der
Vorsitzenden/des Vorsitzenden, die Einberufung der Sitzung, das Antragsrecht, die
Abstimmungsmodalitäten sowie die Geschäfts und Protokollführung zu regeln sind.
(13) Geschäftsstelle des Landesjugendforums ist die für Angelegenheiten der Jugendförderung
zuständige Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung.

 

§ 8 Landesjugendbeirat
(1) Die zu einem Verein zusammengeschlossenen steirischen verbandlichen Jugendorganisationen bilden den Steiermärkischen Landesjugendbeirat. Der Landesjugendbeirat hat insbesondere die Aufgabe, bei der Vergabe von Fördermitteln für die
verbandliche Jugendarbeit beratend mitzuwirken und zwei Mitglieder des Landesjugendforums gemäß § 7 Abs. 5 zu nominieren.
(2) Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates ist die für Angelegenheiten der Jugendförderung
zuständige Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung.

 

§ 9 Jugendbericht
Die Landesregierung hat dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit
und die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der außerschulischen bzw.
außerberuflichen Jugendarbeit (Jugendbericht) zu erstatten.

 

§ 10 Übergangsbestimmung
Das Landesjugendforum ist binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes
erstmals zu konstituieren. Die Bezirksjugendmanager sind ab Inkrafttreten dieses
Gesetzes binnen sechs Monaten neu zu bestellen. Die bisherigen Bezirksjugendreferenten üben ihre Tätigkeit bis zur Neubestellung der Bezirksjugendmanager aus.

 

§ 11 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der
1. August 2004, in Kraft.

 

§ 12 Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Jugendförderungsgesetz
1984, LGBl. Nr. 62/1984, außer Kraft. Dokumentnummer LRST/4600/004

 

Quelle:www.ris.bka.gv.at/lr-steiermark